Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop https://irisnet.de.

(2) Das Leistungsangebot in unseren Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Funktionsumfang und Vergütungsmodell

(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die auf die jeweilige Vertragslaufzeit befristete Überlassung der KI-Softwareanwendungen von Irisnet (im Folgenden: KI-Anwendung) und die Einräumung der in § 4 beschriebenen Nutzungsrechte.

(2) Die KI-Anwendung wird auf einem von uns betriebenen Server bereitgestellt, der über das Internet erreichbar ist. Für „On-Premise“ Lösungen stellt der Kunde einen oder mehrere für die KI-Anwendung geeigneten Rechner zur Verfügung. Dieser wird von uns für die Ausführung der KI-Anwendung vorbereitet und kann in eigenem Firmennetzwerk genutzt werden. Die Anzahl der Rechner auf denen die Software betrieben werden darf, wird vertraglich festgelegt. Für die Konfiguration und Instandhaltung der On-Premise-Rechner ist der Kunde verantwortlich.

(3) Die Beschaffenheit und Funktionalität der KI-Anwendung ergeben sich aus der Beschreibung auf unserer Website (https://irisnet.de/Jugendschutz) sowie der Dokumentation unseres Application Programming Interface (API), ebenfalls einsehbar auf unserer Website unter www.irisnet.de/API. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.

(4) Für unsere KI-Anwendung gewährleisten wir eine Erkennungsgenauigkeit von 95%. Eine Ausnahme dabei stellt der Alterscheck dar, da die KI nur das Aussehen bewerten kann und uns keine weiteren Informationen vorliegen, ist das Ergebnis des Checks nur als Empfehlung zu verstehen. Unsere Neuronalen Netze werden durch fortlaufendes Training und Weiterentwicklung auf dem aktuellen technischen Stand gehalten.

(5) Wir empfehlen dem Kunden grundsätzlich, von der KI beanstandeten Medien zu löschen bzw. nicht auszuspielen. Es ist durchaus üblich, dass in Videos auch nach einer Überarbeitung durch die KI-Anwendung noch kurze Sequenzen enthalten sind, die nicht den vom Kunden vorgegebenen Regeln entsprechen.

(6) Wir überlassen dem Kunden die KI-Anwendung, indem wir diese für einen bestimmten Nutzungszeitraum bereitstellen. Die Berechnung erfolgt nutzungsabhängig auf Basis sog. Credits. Credits werden nur bei Nutzung einer Erkennung, z.B. im Rahmen einer Bild- und Videoerkennung, vom Kontostand abgezogen. Eine künstliche Intelligenz kann je nach Kombination aus mehreren hintereinander geschalteten neuronalen Netzen bestehen, davon abhängig ist auch die Anzahl der Credtis, die für eine Bilderkennung berechnet werden. Die Anzahl der Credits pro Erkennung für die aktuelle Konfiguration kann jederzeit und kostenfrei über unser API abgefragt werden. Nach dem Erwerb eines Paketes erhält der Kunde einen Lizenzschlüssel, der mit der entsprechenden Anzahl an Credits aufgeladen wurde. 365 Tage nach Bestellung eines Credit-Paketes endet die Nutzungsmöglichkeit der KI-Anwendung auf Basis des Softwareüberlassungsvertrags auf Zeit. Details zur Höhe der Vergütung und zur Zahlungsabwicklung sind unter § 6 geregelt bzw. auf unserer Website einsehbar.

(7) Mit der Nutzung der KI-Anwendung räumt der Kunde uns das Recht ein, seine Inhalte mit unseren technischen Systemen zu verarbeiten.

(8) Wir speichern die Bilder oder Videos des Kunden nur im für die Verarbeitung notwendigen Umfang. Insbesondere räumt der Kunde uns das Nutzungsrecht ausschließlich für die Verarbeitung dieser Daten zu diesem Zweck ein. Die Daten werden kurze Zeit nach dem Ende einer Session gelöscht.

 

§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Darstellung der KI-Anwendung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

net mobile minick GmbH
Niederkasseler Lohweg 175
DE-40547 Düsseldorf
Amtsgericht Düsseldorf HRB 82622
Sitz der Gesellschaft Düsseldorf

zustande.

(3) Mit Anklicken des Buttons [„kostenpflichtig bestellen“] geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl des gewünschten Leistungspakets auf Credit-Basis
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“ oder „in den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“
5) Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Softwareüberlassungsvertrages auf Zeit an. Nach Zahlungseingang übersenden wir dem Kunden den Lizenzcode für die Nutzung der KI-Anwendung.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie auch unter https://irisnet.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unter Mein Konto --> Bestellungen einsehen.

 

§ 4 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts für das gewählte Credit-Paket das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrags beschränkte (maximal 365 Tage ab Vertragsschluss), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der KI-Anwendung gemäß dem in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Umfang.

(2) Bei gesonderter Beauftragung einer sog. „On Premise“-Lösung ist der Kunde berechtigt, die KI-Anwendung im Firmennetzwerk auf der Anzahl an Rechnern zu nutzen („Unternehmenslizenz“) wie im Vertrag vorgesehen.

 

§ 5 Aktualisierung der KI-Anwendung

(1) Wir können die KI-Anwendung im Rahmen der technischen Möglichkeiten ändern und in der aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der KI-Anwendung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Wir werden den Kunden auf eine Änderung der eingesetzten KI-Anwendung spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen.

(2) Updates, Upgrades, Patches sind im Leistungsumfang enthalten, es sei denn, im Einzelvertrag ist hierzu eine abweichende Regelung getroffen.

 

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die auf den Produktseiten unserer Website genannten Preise sind exklusive des jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per

  • Vorkasse per Banküberweisung,
  • Paypal oder
  • Kreditkarte (Stripe).

(3) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(5) Bei Zahlung via Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Paymentdienstleister Stripe, 8th St STE 100, San Francisco, CA 94110-2043, USA, an den wir die Informationen über Ihre Bestellung inkl. Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Payment-Dienstleister Stripe Ltd. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe finden Sie unter der URL https://stripe.com/de/terms Kreditkartendaten werden nicht auf unserer Website gespeichert.

 

§ 7 Instandhaltung der KI-Anwendung

(1) Wir leisten Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der KI-Anwendung während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der KI-Anwendung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Wir werden auftretende Sach- und Rechtsmängel an der KI-Anwendung in angemessener Zeit beseitigen oder durch autorisierte Dritte beseitigen lassen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der KI-Anwendung nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

(3) Nicht im Leistungsumfang der Instandhaltung enthalten sind:

- Korrekturen und Anpassungen, die aufgrund einer fehlerhaften Nutzung der KI-Anwendung durch den Kunden notwendig werden;

- Änderungen, die aufgrund von Änderungen der Kundendaten, Gesetzesänderungen oder anderer Änderungen, die sich außerhalb unserer Kontrolle befinden und sich auf die Funktionalität der KI-Anwendung auswirken, erforderlich sind;

(4) Solche zusätzlichen Unterstützungsleistungen werden von uns nur gegen eine aufwandsbezogene, zusätzliche Vergütung erbracht.

 

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Der Kunde erklärt, keine geistigen Eigentumsrechte von uns zu verletzen und keine Urheberrechte, Marken oder sonstigen Hinweise von autorisierten Inhalten der KI-Anwendung zu verändern oder zu entfernen. Jede Verwendung von Auszügen aus der KI-Anwendung auf andere Weise als in Übereinstimmung mit dieser Regelung sowie mit den Regelungen in den jeweiligen Einzelverträgen ist untersagt.

(2) Die KI-Anwendung oder Teile der Teile der KI-Anwendung dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht auf anderen Websites reproduziert oder gespeichert werden. Der Kunde wird uns unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis von unberechtigten Zugriffen oder der Verwendung oder Vervielfältigung der KI-Anwendung oder eines Teils der KI-Anwendung erhält.

 

§ 9 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter

Tel: +49 (0) 211 545 621 – 0
Fax: +49 (0) 211 545 621 – 99
E-Mail: help@irisnet.de

zur Verfügung.

 

§ 10 Haftung

(1) Unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) leicht fahrlässig herbeigeführt haben.

(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Leistungen dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

(3) Schadensersatzansprüche aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht, soweit wir

- einen Mangel arglistig verschwiegen haben,

- eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware bzw. für das Vorhandensein eines Leistungserfolgs übernommen hat,

- im Falle des Verzuges, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart wurde.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.

(5) Der Kunde und wir gehen beim Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages davon aus, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden i.S.d. Abs. 2 für die Leistungen aus dem jeweiligen Einzelvertrag maximal 3.000 EUR pro Schadensfall beträgt. Als ein Schadensfall gelten alle eingetretenen Schäden, die auf derselben Schadensursache beruhen. Bei mehreren, leicht fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung – unabhängig von der Schadensursache – auf insgesamt 20.000 EUR pro Kalenderjahr begrenzt. Übersteigt das vorhersehbare Risiko nach Auffassung des Kunden bei Auftragserteilung die vorstehenden Summen, so werden wir mit dem Kunden im jeweiligen Einzelvertrag höhere Haftungssummen verhandeln und hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung schließen. Wir haben das Recht, die Erhöhung der Haftungssummen mit einer Erhöhung der Vergütung zu verbinden.

(6) Für On-Premise-Lösungen wird die Haftung im jeweiligen Vertrag geregelt, grundsätzlich gilt aber, dass wir keine Haftung für den Zustand des Systems des Kunden übernehmen, da der Kunde das System selbst administriert und betreibt. Unsere Haftung gemäß den Regelungen dieses Paragraphen bezieht sich daher ausschließlich auf die KI-Anwendung und deren Funktionsweise selbst.

(7) Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur insoweit, als der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können, sofern nicht die Datensicherung selbst Gegenstand der von unserer Seite zu erbringenden Leistung ist.

 

§ 11 Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der KI-Anwendung verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht kürzere gesetzliche Fristen gelten.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen (z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Sonstige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb von zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

 

§ 12 Datenschutz

(1) Der Kunde und wir werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Hierzu zählen insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Unabhängig von den jeweiligen KI-Leistungen gemäß Einzelvertrag verarbeiten wir im Zusammenhang mit vertraglichen Angelegenheiten im Rahmen des Geschäftskontaktes personenbezogene Daten der Kontaktpersonen unserer Kunden (z.B. Name, E-Mail-Adresse), die wir durch den Kunden oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Kundenwebsite) erhalten haben. Rechtsgrund für die Verarbeitung ist die Vorbereitung und Durchführung des entsprechenden Vertrages mit dem Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Ferner besteht unsererseits ein berechtigtes Interesse an geschäftlicher Korrespondenz mit dem Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).

(3) Wenn wir die personenbezogenen Daten speichern, dann erfolgt dies nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht länger als notwendig. Grundsätzlich löschen wir die personenbezogenen Daten, wenn sie für den Verarbeitungszweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder sonstige rechtliche Gründe vorliegen, die eine Löschung erfordern. Soweit wir gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, die eine längere Aufbewahrung erfordern, speichern wir die Daten für diesen Zeitraum, insbesondere zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, die zwischen 2 und 10 Jahren liegen. Sonstige rechtliche Gründe zur Aufbewahrung können darin bestehen, dass wir Daten zu Beweiszwecken für die Dauer der anwendbaren Verjährungsvorschriften vorhalten müssen. Diese Fristen liegen in der Regel zwischen 2 und 30 Jahren.

(4) Betroffene Personen haben das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Löschung und die Berichtigung personenbezogener Daten, sowie die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Außerdem steht Ihnen das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Über die E-Mail-Adresse datenschutz@irisnet.de kann unser Datenschutzbeauftragter kontaktiert werden.

(5) Ergänzende Informationen zur datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Betroffenenrechten sind der Datenschutzerklärung auf unserer Website unter www.irisnet.de/datenschutz zu entnehmen.

 

§ 13 Änderung der Vertragsbedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

 

§ 14 Sonstige Bestimmungen

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(4) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung dieses Formerfordernisses, soweit der jeweilige Einzelvertrag nicht die Schriftform vorsieht.

(5) Es gilt für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand Düsseldorf.

(6) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

§ 15 Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahekommen.

 

Stand: September 2020