Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop https://irisnet.de, sowie anderweitig getroffene vertragliche Vereinbarungen.
(2) Das Leistungsangebot in unseren Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand, Funktionsumfang, Vergütungsmodell und Laufzeit
(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die auf die jeweilige Vertragslaufzeit befristete Überlassung der KI-Softwareanwendungen von Irisnet (im Folgenden: KI-Anwendung) und die Einräumung der in § 4 beschriebenen Nutzungsrechte.
(2) Die KI-Anwendung wird auf einem von uns betriebenen Server bereitgestellt, der über das Internet erreichbar ist. Für „On-Premise“ Lösungen stellt der Kunde einen oder mehrere für die KI-Anwendung geeigneten Rechner zur Verfügung. Dieser wird von uns für die Ausführung der KI-Anwendung vorbereitet und kann in eigenem Firmennetzwerk genutzt werden. Die Anzahl der Rechner auf denen die Software betrieben werden darf, wird vertraglich festgelegt. Für die Konfiguration und Instandhaltung der On-Premise-Rechner ist der Kunde verantwortlich.
(3) Die Beschaffenheit und Funktionalität der KI-Anwendung ergeben sich aus der Dokumentation unseres Application Programming Interface (API), einsehbar auf unserer Website unter https://irisnet.de/api. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.
(4) Für unsere KI-Anwendung gewährleisten wir eine Erkennungsgenauigkeit von 95%, wie im Service Level Agreement beschrieben.
(5) Wir empfehlen dem Kunden grundsätzlich, von der KI beanstandeten Medien zu löschen bzw. nicht auszuspielen. Es ist durchaus üblich, dass in Videos auch nach einer Überarbeitung durch die KI-Anwendung noch kurze Sequenzen enthalten sind, die nicht den vom Kunden vorgegebenen Regeln entsprechen.
(6) Wir empfehlen dem Kunden, die Möglichkeit zu schaffen, die durch unsere KI-Anwendung erzielten Ergebnisse, mindestens stichpunktartig, im Rahmen von standardisierten Prozessen durch Menschen überprüfen zu lassen. Die eingesetzte KI-Anwendung sollte seitens des Kunden nicht allein die finale Entscheidungsinstanz sein. Wir verweisen insoweit auf die Einhaltung ethischer Grundsätze und das Gebot der Fairness, um z.B. vom Endkunden als diskriminierend empfundene Entscheidungen zu vermeiden. Der Endkunde sollte auch die Möglichkeit erhalten, gegen die Entscheidung der KI-Anwendung Einspruch zu erheben, z.B. per Email.
(7) Wir überlassen dem Kunden die KI-Anwendung, indem wir diese für einen bestimmten Nutzungszeitraum bereitstellen. Die Berechnung erfolgt nutzungsabhängig auf Basis sog. Credits. Credits werden nur bei Nutzung einer Erkennung, z.B. im Rahmen einer Bild- und Videoerkennung, vom Kontostand abgezogen. Eine künstliche Intelligenz kann je nach Kombination aus mehreren hintereinander geschalteten neuronalen Netzen bestehen, davon abhängig ist auch die Anzahl der Credtis, die für eine Bilderkennung berechnet werden. Die Anzahl der Credits pro Erkennung für die aktuelle Konfiguration kann jederzeit und kostenfrei über unser API abgefragt werden. Nach dem Erwerb eines Einzelpaketes (durch einmalige Vorauszahlung) oder eines Abonnement-Modells, erhält der Kunde einen Lizenzschlüssel, der mit der entsprechenden Anzahl an Credits aufgeladen wurde. Details zur Höhe der Vergütung und zur Zahlungsabwicklung sind unter § 6 geregelt bzw. auf unserer Website einsehbar.
(8) Bei Erwerb eines Einzelpaketes endet die die Nutzungsmöglichkeit der KI-Anwendung auf Basis des Softwareüberlassungsvertrags auf Zeit nach 365 Tagen.
(9) Beim Abschluss eines Abonnement-Modells endet die die Nutzungsmöglichkeit der KI-Anwendung auf Basis des Softwareüberlassungsvertrags auf Zeit nach der Kündigung des Abonnements.
(10) Mit der Nutzung der KI-Anwendung räumt der Kunde uns das Recht ein, seine Inhalte mit unseren technischen Systemen zu verarbeiten.
(11) Wir speichern die Bilder oder Videos des Kunden nur im für die Verarbeitung notwendigen Umfang. Insbesondere räumt der Kunde uns das Nutzungsrecht ausschließlich für die Verarbeitung dieser Daten zu diesem Zweck ein. Die Daten werden kurze Zeit nach dem Ende einer Session gelöscht.
§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Darstellung der KI-Anwendung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
irisnet GmbH
Niederkasseler Lohweg 175
DE-40547 Düsseldorf
Amtsgericht Düsseldorf HRB 89161
Sitz der Gesellschaft Düsseldorf
zustande.
(3) Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“, im Online-Shop, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Die Bestellung im Online-Shop erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl des gewünschten Einzelpaketes oder Abonnement-Modells
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“ oder „Jetzt anmelden“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“
5) Geben Sie Ihre Bestelldetails ein (Vollständiger Name, Firmenname, Rechnungsanschrift, USt-Id, E-Mail-Adresse).
6) Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Softwareüberlassungsvertrages auf Zeit an. Nach Zahlungseingang übersenden wir dem Kunden den Lizenzcode für die Nutzung der KI-Anwendung. Beim Abonnement-Modell: Die Zahlung ist am Ende jeder Abonnementperiode fällig, mit Ausnahme der ersten Periode. Bei Nichtzahlung wird die temporäre Softwarelizenzvereinbarung eingestellt.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie auch unter https://irisnet.de/terms-and-conditions/ einsehen. Ihre, im Online-Shop getätigten, vergangenen Bestellungen können Sie in unter Mein Konto –> Orders einsehen.
§ 4 Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Nach unserer Annahme des Kundenangebots zum Abschluss eines befristeten Software-Lizenzvertrags erhält der Kunde das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der KI-Anwendung gemäß dem in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Umfang.
(2) Bei Bestellung eines Einzelpaketes erhält der Kunde das Recht, wie in (1) beschrieben, erst mit vollständiger Bezahlung des Entgelts für das gewählte Paket und ist auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkt.
(3) Bei gesonderter Beauftragung einer sog. „On Premise“-Lösung ist der Kunde berechtigt, die KI-Anwendung im Firmennetzwerk auf der Anzahl an Rechnern zu nutzen („Unternehmenslizenz“) wie im Vertrag vorgesehen.
§ 5 Kündigung
(1) Eine Kündigung eines Einzelpaketes ist nicht möglich, da diese eine, wie in §2 Abs. 7 beschriebene, definierte Laufzeit hat. Im Falle von nicht Verwendung des Leistungsangebotes, vor dem Ende der vertraglich geregelten Laufzeit, ist eine Rückerstattung bzw. Teilrückerstattung des gezahlten Betrags nicht möglich.
(2) Eine Kündigung eines Abonnement-Modells, welches im Online-Shop, abgeschlossen wurde, kann jederzeit im Online-Shop unter My-Account –> Subscription(s) einzeln gekündigt werden. Die Kündigung findet zum Ende der Abonnement-Periode statt. Das Leistungsangebot kann darüber hinaus nicht mehr genutzt werden.
(3) Eine Kündigung einer anderweitig getroffenen Vereinbarung bedarf einer schriftlichen Kündigung per Post, Fax oder E-Mail und trifft ab erhalt, zum Ende der Periode ein.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Die auf den Produktseiten unserer Website, sowie diese auf den Produktdetailblättern, genannten Preise sind exklusive des jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per
- Vorkasse per Banküberweisung,
- Paypal,
- Kreditkarte (Stripe) oder
- Zahlung auf Rechnung.
(3) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse. Ebenfalls behalten wir uns vor die Bezahlmethode auf Rechnung nur für, von uns ausgewählten, Kunden, verfügbar zur Verfügung zu stellen.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(5) Wenn Sie einen wiederkehrenden Zahlungsplan mit PayPal aktivieren, z.B. bei der Anmeldung zu einem Abonnement werden Sie im Bestellprozess auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um eine wiederkehrende Zahlung über PayPal zu autorisieren, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten authentifizieren und uns die Autorisierung für eine wiederkehrende Zahlung bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung einer wiederkehrenden Zahlungstransaktion auf. Weitere Informationen erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Die wiederkehrende Zahlung wird von uns mit der erteilten Ermächtigung angefordert und unmittelbar danach von PayPal ausgeführt. PayPal-Kontoinformationen werden auf unserer Website nicht gespeichert.
(6) Bei Zahlung via Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Paymentdienstleister Stripe, 8th St STE 100, San Francisco, CA 94110-2043, USA, an den wir die Informationen über Ihre Bestellung inkl. Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung, Transaktionsnummer und im Falle eines wiederkehrenden Zahlungsplan, z.B. bei der Anmeldung zu einem Abonnement, geben wir ebenfalls weiter, dass es sich um eine wiederkehrenden Transaktion handelt. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Payment-Dienstleister Stripe Ltd. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe finden Sie unter der URL https://stripe.com/de/terms Kreditkartendaten werden nicht auf unserer Website gespeichert.
§ 7 Aktualisierung der KI-Anwendung
(1) Wir können die KI-Anwendung im Rahmen der technischen Möglichkeiten ändern und in der aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der KI-Anwendung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Sollte durch diese Änderung eine Zwanghafte Nutzungsänderung (keine Rückwärtskompatiblität) für den Kunden ergeben, wird die irisnet diese mit einer Frist von 4 Wochen ankündigen, wobei eine Erweiterung keine Zwanghafte Nutzungsänderung in diesem Sinne darstellt. Beispiel: KI erkennt Objekt1 und Objekt2, nach dem Release wird Objekt3 ergänzt. Da die bestehenden Objekte weiterhin erkannt werden, stellt dies keine Zwanghafte Nutzungsänderung dar.
(2) Updates, Upgrades, Patches sind im Leistungsumfang enthalten, es sei denn, im Einzelvertrag ist hierzu eine abweichende Regelung getroffen.
§ 8 Instandhaltung der KI-Anwendung
(1) Wir leisten Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der KI-Anwendung während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der KI-Anwendung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Wir werden auftretende Sach- und Rechtsmängel an der KI-Anwendung in angemessener Zeit beseitigen oder durch autorisierte Dritte beseitigen lassen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der KI-Anwendung nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
(3) Nicht im Leistungsumfang der Instandhaltung enthalten sind:
– Korrekturen und Anpassungen, die aufgrund einer fehlerhaften Nutzung der KI-Anwendung durch den Kunden notwendig werden;
– Änderungen, die aufgrund von Änderungen der Kundendaten, Gesetzesänderungen oder anderer Änderungen, die sich außerhalb unserer Kontrolle befinden und sich auf die Funktionalität der KI-Anwendung auswirken, erforderlich sind;
(4) Zusätzlichen Unterstützungsleistungen werden von uns nur gegen eine aufwandsbezogene, zusätzliche Vergütung erbracht.
§ 9 Geistiges Eigentum
(1) Der Kunde erklärt, keine geistigen Eigentumsrechte von uns zu verletzen und keine Urheberrechte, Marken oder sonstigen Hinweise von autorisierten Inhalten der KI-Anwendung zu verändern oder zu entfernen. Jede Verwendung von Auszügen aus der KI-Anwendung auf andere Weise als in Übereinstimmung mit dieser Regelung sowie mit den Regelungen in den jeweiligen Einzelverträgen ist untersagt.
(2) Die KI-Anwendung oder Teile der Teile der KI-Anwendung dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht auf anderen Websites reproduziert oder gespeichert werden. Der Kunde wird uns unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis von unberechtigten Zugriffen oder der Verwendung oder Vervielfältigung der KI-Anwendung oder eines Teils der KI-Anwendung erhält.
§ 10 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter
Tel: +49 (0) 211 545 621 – 0
Fax: +49 (0) 211 545 621 – 99
oder unter http://irisnet.de/support zur Verfügung.
§ 11 Haftung
(1) Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) leicht fahrlässig herbeigeführt haben.
(2) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Leistungen dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
(3) Schadensersatzansprüche aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht, soweit wir
– einen Mangel arglistig verschwiegen haben,
– eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware bzw. für das Vorhandensein eines Leistungserfolgs übernommen hat,
– im Falle des Verzuges, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart wurde.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
(5) Der Kunde und wir gehen beim Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages davon aus, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden i.S.d. Abs. 2 für die Leistungen aus dem jeweiligen Einzelvertrag maximal 3.000 EUR pro Schadensfall beträgt. Als ein Schadensfall gelten alle eingetretenen Schäden, die auf derselben Schadensursache beruhen. Bei mehreren, leicht fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung – unabhängig von der Schadensursache – auf insgesamt 20.000 EUR pro Kalenderjahr begrenzt. Übersteigt das vorhersehbare Risiko nach Auffassung des Kunden bei Auftragserteilung die vorstehenden Summen, so werden wir mit dem Kunden im jeweiligen Einzelvertrag höhere Haftungssummen verhandeln und hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung schließen. Wir haben das Recht, die Erhöhung der Haftungssummen mit einer Erhöhung der Vergütung zu verbinden.
(6) Für On-Premise-Lösungen wird die Haftung im jeweiligen Vertrag geregelt, grundsätzlich gilt aber, dass wir keine Haftung für den Zustand des Systems des Kunden übernehmen, da der Kunde das System selbst administriert und betreibt. Unsere Haftung gemäß den Regelungen dieses Paragraphen bezieht sich daher ausschließlich auf die KI-Anwendung und deren Funktionsweise selbst.
(7) Grundsätzlich speichert die irisnet Daten nur für den Zeitraum die wir für die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten benötigen. Eine Sicherung findet daher nur dann statt, wenn dies im Vertrag explizit erwähnt wird. Für die Wiederbeschaffung dieser im Vertrag erwähnten Daten haften wir nur insoweit, als der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können, sofern nicht die Datensicherung selbst Gegenstand der von unserer Seite zu erbringenden Leistung ist.
§ 12 Verjährung
(1) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der KI-Anwendung verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht kürzere gesetzliche Fristen gelten.
(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen (z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Sonstige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb von zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Kunde und wir werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Hierzu zählen insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Unabhängig von den jeweiligen KI-Leistungen gemäß Einzelvertrag verarbeiten wir im Zusammenhang mit vertraglichen Angelegenheiten im Rahmen des Geschäftskontaktes personenbezogene Daten der Kontaktpersonen unserer Kunden (z.B. Name, E-Mail-Adresse), die wir durch den Kunden oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Kundenwebsite) erhalten haben. Rechtsgrund für die Verarbeitung ist die Vorbereitung und Durchführung des entsprechenden Vertrages mit dem Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Ferner besteht unsererseits ein berechtigtes Interesse an geschäftlicher Korrespondenz mit dem Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).
(3) Wenn wir die personenbezogenen Daten speichern, dann erfolgt dies nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht länger als notwendig. Grundsätzlich löschen wir die personenbezogenen Daten, wenn sie für den Verarbeitungszweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder sonstige rechtliche Gründe vorliegen, die eine Löschung erfordern. Soweit wir gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, die eine längere Aufbewahrung erfordern, speichern wir die Daten für diesen Zeitraum, insbesondere zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, die zwischen 2 und 10 Jahren liegen. Sonstige rechtliche Gründe zur Aufbewahrung können darin bestehen, dass wir Daten zu Beweiszwecken für die Dauer der anwendbaren Verjährungsvorschriften vorhalten müssen. Diese Fristen liegen in der Regel zwischen 2 und 30 Jahren.
(4) Betroffene Personen haben das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Löschung und die Berichtigung personenbezogener Daten, sowie die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Außerdem steht Ihnen das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Über die E-Mail-Adresse datenschutz@irisnet.de kann unser Datenschutzbeauftragter kontaktiert werden.
(5) Ergänzende Informationen zur datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Betroffenenrechten sind der Datenschutzerklärung auf unserer Website unter https://irisnet.de/privacy-policy zu entnehmen.
§ 14 Änderung der Vertragsbedingungen
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens zwei (2) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(3) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(4) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung dieses Formerfordernisses, soweit der jeweilige Einzelvertrag nicht die Schriftform vorsieht.
(5) Es gilt für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand Düsseldorf.
(6) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 16 Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahekommen.
Stand: Mai 2023
This english version of the Terms and Condition is merely a translation of the german text and has been translated for convinience purposes. Only the original german version is binding.
Terms and Conditions
Sec. 1 Scope of application
(1) The following terms on the conclusion of contracts apply to orders placed via our online shop https://irisnet.de, as well as contractual agreements made otherwise.
(2) The range of services in our online shop is targeted exclusively to entrepreneurs within the meaning of Sec. 14 of the German Civil Code (BGB).
(3) Our deliveries, services, and offers shall be made exclusively based on these General Terms and Conditions. The General Terms and Conditions of Business thus also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again.
(4) General terms and conditions of the customer shall not apply.
Sec. 2 Subject matter of the contract, scope of functions, remuneration model, and duration
(1) The subject-matter of the respective contract is the provision of the AI software applications from Irisnet (hereinafter referred to as AI application) for a limited period of time during the respective contract term and the granting of the rights of use described in Sec. 4.
(2) The AI application is provided on a server operated by us, which is accessible via the Internet. For “on-premise” solutions, the customer provides one or more computers suitable for the AI application. This is prepared by us for the execution of the AI application and can be used in your company network. The number of computers on which the software may be operated shall be determined in the contract. The customer shall be responsible for the configuration and maintenance of the on-premise computers.
(3) The nature and functionality of the AI application are described on the documentation of our Application Programming Interface (API), available on our website at https://irisnet.de/api. The information contained therein shall be understood as a performance description and not as a guarantee. A guarantee is only granted if it has been expressly designated as such.
(4) For our AI application, we guarantee a recognition accuracy of 95%, as described in the service level agreement.
(5) We generally recommend the customer to delete or not to play media which are objected to by the AI. It is quite common for videos to still contain short sequences that do not comply with the rules specified by the customer, even after they have been revised by the AI application.
(6) We recommend that the customer creates a process to get a statistically relevant part of the media checked by persons. The AI application should not be the sole final decision-making authority on behalf of the customer. In this respect, we refer to the observance of ethical principles and the requirement of fairness in order to avoid decisions that are perceived as discriminatory by the end customer. The end customer should also be able to object against the decision of the AI application, for example by sending a request per email.
(7) We provide the customer with the AI application by making it available for a certain period of use. The calculation is usage-dependent based on so-called credits. Credits will only be deducted from the account balance when using recognition, e.g. in the context of image and video recognition. Depending on the combination, an artificial intelligence can consist of several neuronal networks connected in series. The number of credits calculated for image recognition also depends on this. The number of credits per detection for the current configuration can be queried at any time and free of charge via our API. After purchasing a pre-paid package (through a one-time advance payment) or a subscription plan, the customer receives a license key that has been loaded with the corresponding number of credits. Details of the amount of the remuneration and the payment processing are regulated under Sec. 6 or can be viewed on our website.
(8) With the purchasing of a pre-paid package, the possibility of using the AI application based on the temporary software transfer agreement ends after 356 days.
(9) When signing up for a subscription plan, the possibility of using the AI application based on the temporary software transfer agreement ends with the cancellation of the subscription
(10) By using the AI application, the customer grants us the right to process its contents with our technical systems.
(11) We store the customer’s pictures or videos only to the extent necessary for processing. In particular, the customer grants us the right to use exclusively for processing this data for this purpose. The data is deleted shortly after the end of a session.
Sec. 3 Conclusion of the contract and storage of the contract text
(1) The presentation of the AI application in the online shop does not represent a legally binding offer, but only an invitation to order.
(2) In the event of the conclusion of the contract, the contract shall be deemed to have been concluded with
irisnet GmbH
Niederkasseler Lohweg 175
DE-40547 Düsseldorf
Local Court Düsseldorf Register Number 89161
Head office of the company:
(3) By clicking the button “order with obligation to pay”, in our online shop, you submit a binding offer to conclude a contract (Sec. 145 BGB). Immediately before placing this order, you can check the order again and correct it if necessary.
The order in the online shop is made in the following steps:
1) Selection of the desired pre-paid package or subscription plan
2) Confirm by clicking the buttons “Add to cart” or “Sign up now”
3) Check the information in the shopping cart
4) Press the button “Continue to checkout”
5) Fill in your order details (full name, company name, address, VAT ID, email address).
6) Examination or correction of the respective data entered.
7) Binding dispatch of the order by clicking on the button “order with obligation to pay”.
We confirm the receipt of the order immediately by an automatically generated e-mail (“order confirmation”). With this, we accept the customer’s offer to conclude a temporary software license agreement. After receipt of payment, we send the customer the license code for the use of the AI application. For subscription plan: Payment is due at the end of each subscription period, except for the first period. Failing to pay, will cause the halt to the temporary software license agreement.
(4) We save the text of the contract and send you the order data and our terms and conditions via e-mail. You can also view the terms and conditions at https://irisnet.de/terms-and-conditions/. You can view your past orders, made in the online shop, under My Account –> Orders.
Sec. 4 Granting of rights of use
(1) Upon our acceptance of the customers offer to conclude a temporary software license agreement, the customer receives the non-exclusive, non-transferable, and non-sublicensable right to use the AI application, which is limited to the duration of the respective contract, under the scope granted in these General Terms and Conditions.
(2) In case of the order of a pre-paid package the customer receives the right, as described in (1), upon full payment of the fee for the selected package and is limited to the duration of the respective contract.
(3) In case of a separate assignment of a so-called “On-Premise” solution, the customer shall be entitled to use the AI application in the company network on the number of computers (“company license”) as provided in the contract.
Sec. 5 Cancellation
(1) It is not possible to cancel a pre-paid package, as this has a defined term as described in Sec. 2, Paragraph 7. If the range of services is not used before the end of the contractually regulated term, a refund or partial refund of the amount paid is not possible.
(2) A subscription plan that was concluded in the online shop can be individually cancelled at any time in the online shop under My Account –> Subscription(s). The cancellation takes place at the end of the subscription period. Beyond that, the range of services can no longer be used.
(3) A cancellation of an otherwise obtained contractual agreement requires a written cancellation by post, fax, or e-mail. Upon receival, the contract ends at the end of the period.
Sec. 6 Prices and payment
(1) The prices stated on the product pages of our website, as well as the once stated on our product detail sheets, are not including the currently valid statutory VAT rate.
(2) Payment shall be made optionally via
- Prepayment by bank transfer,
- Paypal,
- Credit card (Stripe) or
- Invoice.
(3) The selection of the respectively available payment methods is incumbent on us. In particular, we reserve the right to offer you only selected payment methods for payment, for example, only advance payment to cover our credit risk. We also reserve the right to make the invoice payment method available only for customers selected by us.
(4) When paying with PayPal you will be redirected to the website of the online provider PayPal during the order process. In order to pay the invoice amount via PayPal, you must be registered there or first register, authenticate with your access data and confirm the payment order to us. After placing the order in the shop, we request PayPal to initiate the payment transaction. You will receive further information during the ordering process. The payment transaction will be carried out automatically by PayPal immediately afterward.
(5) When enabling a recurring payment plan with PayPal, e.g. while signing up for a subscription, you will be redirected to the website of the online provider PayPal during the order process. In order to authorize a recurring payment via PayPal, you must be registered there or first register, authenticate with your access data and confirm the authorization for a recurring payment to us. After placing the order in the shop, we request PayPal to initiate the authorization of a recurring payment transaction. You will receive further information during the ordering process. The recurring payment will be requested by us with the given authorization and carried out by PayPal immediately afterward. PayPal account information is not stored on our website.
(6) In the case of payment by credit card, the payment is processed by the payment service provider Stripe, 8th St STE 100, San Francisco, CA 94110-2043, USA, to whom we pass on the information about your order including name, address, account number, bank code, possibly credit card number, invoice amount, currency, transaction number, and in case of recurring payments, e.g. while signing up for a subscription, we also pass on if the transaction should be a recurring transaction. Your data will only be passed on for payment processing with the payment service provider Stripe Ltd. For more information about Stripe’s privacy policy, please refer to the URL https://stripe.com/de/terms. Credit card information is not stored on our website.
Sec. 7 Updating the AI application
(1) Taking our interests into account, we can change the AI application within the scope of technical possibilities and use it in the current version if the change of the AI application is reasonable for the customer. Should this change result in a compulsory change in usage (no backward compatibility) for the customer, irisnet will announce this, 4 weeks prior to the changes taking effect, whereby an extension does not constitute a compulsory change in use in this sense. Example: The AI recognizes Object1 and Object2, after the release, Object3 will be added. Since the existing properties are still recognized, this does not constitute a compulsory change in usage.
(2) Updates, upgrades, patches are included in the scope of services unless the individual contract contains a different provision.
Sec. 8 Maintenance the AI application
(1) We warrant that the contractually agreed quality of the AI application is maintained during the term of the contract and that no rights of third parties conflict with the contractual use of the AI application. We will remedy any defects of quality or title in the AI application within a reasonable time or have them remedied by authorized third parties.
(2) The customer is obliged to report defects in the AI application in writing immediately after their discovery. In the case of material defects, this shall be done by describing the time of occurrence of the defects and the detailed circumstances.
(3) Not included in the scope of maintenance services are:
– Corrections and adjustments that become necessary due to incorrect use of the AI application by the customer
– Changes required due to changes in customer data, changes in legislation, or other changes beyond our control that affect the functionality of the AI application;
(4) Additional support services shall only be provided by us in return for additional remuneration related to the work involved.
Sec. 9 Intellectual property
(1) The customer declares not to violate any intellectual property rights of ours and not to change or remove any copyrights, trademarks, or other notices from authorized contents of the AI application. Any use of extracts from the AI application other than following these rules and with the provisions in the respective individual contracts is prohibited.
(2) The AI application or parts of the AI application parts may not be reproduced or stored on other websites without our prior written consent. The customer will notify us immediately if he/she becomes aware of unauthorized access or the use or reproduction of the AI application or any part of the AI application.
Sec. 10 Customer service
Our customer service for questions, complaints, and objections is available to you on workdays from 9:00 to 17:00 at
Tel: +49 (0) 211 545 621 – 0
Fax: +49 (0) 211 545 621 – 99
or at http://irisnet.de/support
Sec. 11 Liability
(1) Our liability – regardless of the legal grounds – is limited to damages caused by us, our legal representatives, or vicarious agents intentionally, through gross negligence or through the breach of obligations essential for the fulfillment of the purpose of the contract (obligations whose fulfillment is essential for the proper execution of the respective contract and on whose compliance the customer regularly relies and may rely) through slight negligence.
(2) In cases of slight negligence, our liability shall be limited to the number of damages typical for comparable services of this type, which were foreseeable at the time of conclusion of the contract or the latest when the breach of duty was committed.
(3) Claims for damages arising from mandatory statutory liability, e.g. under the Product Liability Act and due to injury to life, limb, or health shall remain unaffected by the above provisions. The limitations of liability resulting from paragraphs 1 and 2 shall also not apply, insofar as we
– have fraudulently concealed a defect,
– have assumed a guarantee for the quality of the goods or the existence of performance success,
– in case of delay, if a fixed delivery date has been agreed.
(4) Strict liability for defects already existing at the time of the conclusion of the contract according to Sec. 536a BGB is excluded.
(5) When concluding the respective individual contract, the customer and we assume that the foreseeable damage typical for the contract within the meaning of paragraph 2 for the services from the respective individual contract is a maximum of EUR 3,000 per case of damage. All damages that have occurred and are based on the same cause of damage are considered to be one damage event. In the event of several damages caused by slight negligence, liability – irrespective of the cause of the damage – is limited to a total of EUR 20,000 per calendar year. If in the opinion of the customer the foreseeable risk exceeds the above amounts when the order is placed, we shall negotiate higher liability sums with the customer in the respective individual contract and conclude a separate written agreement to this effect. We have the right to combine the increase of the liability sums with an increase in the remuneration.
(6) For on-premise solutions, liability is regulated in the respective contract, but in principle, we do not assume any liability for the condition of the customer’s system, since the customer administers and operates the system himself. Our liability under the provisions of this paragraph therefore relates solely to the AI application and its functionality itself.
(7) In principle, irisnet only saves data for the period that we need to properly process the data. A backup therefore only takes place if this is explicitly mentioned in the contract. We shall only be liable for the recovery the data mentioned in the contract to the extent that the customer has taken all necessary and reasonable data backup measures and ensured that the data can be reconstructed at the reasonable expense from data material which is provided in machine-readable form unless the data backup itself is the subject of the service to be provided by us.
Sec. 12 Limitation period
(1) Claims of the customer due to defects in the AI application lapse within one year from the statutory start of the limitation period, unless shorter statutory periods apply.
(2) The statutory limitation periods shall apply in the case of damages and reimbursement of expenses arising from intent, gross negligence, warranty, injury to life, body, and health and in the case of claims arising from mandatory statutory liability (e.g. from the Product Liability Act).
(3) Other claims of the customer for damages or reimbursement of futile expenses shall lapse within two years, starting from the time at which the customer became aware of the circumstances giving rise to the claim or had to become aware of them without gross negligence.
Sec. 13 Data protection
(1) The customer and we shall observe the respectively applicable data protection regulations, in particular those valid in Germany. These include in particular the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz; BDSG).
(2) Independent of the respective AI services according to the individual contract, we process personal data of the contact persons of our customers (e.g. name, e-mail address), which we have received from the customer or publicly accessible sources (e.g. customer website), in connection with contractual matters within the scope of the business contact. The legal basis for the processing is the preparation and performance of the corresponding contract with the customer (Art. 6 para. 1 letter b) GDPR). Furthermore, we have a legitimate interest in business correspondence with the customer (Art. 6 para. 1 letter f) GDPR).
(3) If we store personal data, this is only for a limited period of time and no longer than necessary. As a matter of principle, we delete personal data if they are no longer necessary for the processing purpose for which they were collected or if other legal reasons require deletion. Insofar as we are subject to statutory retention obligations that require longer retention, we store the data for this period, in particular, to comply with retention periods under commercial and tax law, which are between 2 and 10 years. Other legal reasons for retention may be that we must retain data for evidence purposes for the duration of the applicable statute of limitations. These periods are usually between 2 and 30 years.
(4) Data subjects shall have the right to obtain access to processed personal data concerning them, to obtain the erasure and rectification of personal data, and to request that the processing be restricted. You also have the right to data transferability and the right of appeal to the data protection supervisory authority. Our data protection officer can be contacted via the e-mail address datenschutz@irisnet.de.
(5) Supplementary information on the processing of personal data in conformity with data protection regulations and on the rights of the persons concerned can be found in the data protection declaration on our website at https://irisnet.de/ privacy-policy.
Sec. 14 Amendments of the terms of the contract
If not already specifically regulated elsewhere, we are entitled to amend or supplement these General Terms and Conditions of Business as follows. We shall notify the customer of the changes or amendments in text form at least two (2) weeks before they take effect. If the customer does not agree with the amendments or additions to the terms and conditions of the contract, he may object to the amendments or additions with a period of one week from the date on which the amendments or additions are intended to take effect. The objection requires text form. If the customer does not object, the amendments or additions to the contractual conditions are deemed to be approved by him. We will specifically draw the customer’s attention to the intended significance of his conduct when notifying him of the changes or amendments to the contractual conditions.
Sec. 15 Other provisions
(1) The assignment of claims is only permitted with the prior written consent of the other contracting party. The consent shall not be unreasonably withheld.
(2) A right of retention can only be asserted due to counterclaims from the respective contractual relationship.
(3) The customer may only set off against claims which have been legally established or are undisputed.
(4) All amendments, additions, and terminations of contractual agreements must be made in writing, as must the cancellation of this formal requirement unless the respective individual contract provides for the written form.
(5) The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all contractual relationships between the customer and us. The place of jurisdiction for all legal disputes is Düsseldorf.
(6) The contract language is exclusively German.
Sec. 16 Severability clause
In the event of invalidity of individual provisions of these General Terms and Conditions, the remaining provisions shall remain effective. Ineffective provisions shall be replaced by provisions that come as close as possible to the economic result of the invalid provision.
Last modified: May 2023